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Neues Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015


Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft. Es löst insgesamt 16 Landesmeldegesetze ab. Die wichtigsten Neuerungen der gesetzlichen Vorgaben sind folgende:
Wohnungsgeberbestätigung
Ab dem 1. November 2015 hat der Meldepflichtige bei der An-, Um-und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt. Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder eine Person beziehungsweise eine Stelle, die zur Vermietung beauftragt wurde, beispielsweise ein Makler oder in Mehrparteienhäusern die Hausverwaltung. Vermietet ein Mieter seine Wohnung oder Teile davon unter, fungiert er als Nießbraucher des Eigentümers und ist damit für die Meldung verantwortlich, z.B. in Wohngemeinschaften.
Bezieht der Eigentümer selbst die Wohnung muss er eine Eigenerklärung abgeben.
Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers können ab sofort unter der Internetadresse: www.partenstein.de abgerufen werden und liegen im Einwohnermeldeamt der VG Partenstein bereit.

Meldepflicht
Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Einwohnermeldeamt zu melden. Ab dem 1. November 2015 haben die Bürgerinnen und Bürger dafür zwei Wochen Zeit. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen.

Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht. Eine Abmeldung muss nur beim Wegzug ins Ausland vorgenommen werden. Neu geregelt ist, dass die vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland möglich ist. Die Betroffenen müssen die neue Adresse angeben.

Besucherregelung: Kurzaufenthalte in einer Wohnung
Wer nicht bereits für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu drei Monate in einer Wohnung leben, ohne sich dafür anzumelden (Besuche aus dem Ausland).

Weitere Informationen erhalten Sie in Ihrem Einwohnermeldeamt der VG Partenstein. Telefon: 09355/9721-0



Daniel Werthmann
Standesbeamter
E-Mail: daniel.werthmann@vgem-partenstein.bayern.de
Telefon: 09355 / 97 21-25







Verwaltungsgemeinschaft Partenstein
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