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Aktuellen Regelung der Notbetreuung für Schulen/Mittagsbetreuung


Auszug aus einem Schreiben des Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus:

Aufgrund der bestehenden Pandemielage ist neben dem Präsenzunterricht und dem "Lernen zuhause" bis auf Weiteres auch weiterhin an Unterrichtstagen für Schülerinnen und Schüler, für die an den betreffenden Tagen kein Präsenzunterricht stattfindet, eine Notbetreuung an Schulen/Mittagsbetreuung erforderlich. Grundvoraussetzung ist, dass ein Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann. Das Betreuungsangebot darf nur in Anspruch genommen werden von Schülerinnen und Schülern

3.1. der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen und der Grundschulstufe von Förderzentren,
3.2. der Jahrgangsstufen 5 und 6 an weiterführenden Schulen und den entsprechenden Förderschulen,
3.3. in höheren Jahrgangsstufen, wenn deren Behinderung oder entsprechende Beeinträchtigungen eine ganztägige Aufsicht und Betreuung erfordert und bei welchen die Schulleiterin bzw. der Schulleiter mit Rücksicht auf die vorhandenen räumlichen und personellen Ressourcen der Aufnahme zugestimmt hat,
3.4. deren Betreuung in einer Schule (einschl. Schulvorbereitende Einrichtung) zur Sicherstellung des Kindeswohls vom zuständigen Jugendamt nach den Regelungen des SGB VIII angeordnet wurde und bei welchen die Schulleiterin bzw. der Schulleiter mit Rücksicht auf die räumlichen und personellen Ressourcen der Aufnahme zugestimmt hat,
3.5. mit Behinderung, deren Art und Schwere ihrer Behinderung zu einer außerordentlich hohen Belastung der Familien in der häuslichen Betreuung führt, bei welchen die Leitung der Heilpädagogischen Tagesstätte nach Abstimmung mit dem zuständigen Bezirk über die Aufnahme entschieden hat und bei welchen die Schulleiterin bzw. der Schulleiter der Aufnahme zugestimmt hat, oder
3.6. die eine schulvorbereitende Einrichtung besuchen. Das Betreuungsangebot darf in den Fällen Nrn. 3.1 bis 3.3 und 3.6 jedoch nur in Anspruch genommen werden, soweit und solange
  • ein Erziehungsberechtigter/ eine Erziehungsberechtigte o in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist oder o als Vor- oder Abschlussschülerin oder -schüler am Schulunterricht teilnimmt und aus diesem Grund an der Betreuung des Kindes gehindert ist oder

  • eine Alleinerziehende bzw. ein Alleinerziehender aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit oder aufgrund Teilnahme an Bildungsangeboten an einer Betreuung des Kindes gehindert ist. Die während der Pfingstferien zur Teilnahme am Betreuungsangebot berechtigende Fallgruppe der Nr. 5.3 der bisherigen Allgemeinverfügung ("Fehlender Urlaubsanspruch") wird nicht weiter aufrechterhalten. Aktualisierte Formulare werden an bekannter Stelle auf der Homepage des Staatsministeriums zur Verfügung gestellt.


  • Das Team der Mittagsbetreuung




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