Fotovorschau und Logo ausblenden
Quick-Navigator:
Startseite & Aktuelles

Sie sind hier: Startseite » Ämter & Ansprechpartner » Ansprechpartner auf einen Blick » Information zur Beantragung des Landespflegegeldes » Verzicht auf die Durchführung des Volksbegehrens Straßenausbaubeiträge abschaffen 

Verzicht auf die Durchführung des Volksbegehrens "Straßenausbaubeiträge abschaffen"


Am 14.06.2018 hat der Beauftragte des Volksbegehrens "Straßenausbaubeiträge abschaffen" dem Staatsministerium des Innern und für Integration mitgeteilt, nach der vom Landtag beschlossenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf die Durchführung des Volksbegehrens zu verzichten. Die im aktuellen Amtsblatt Nr. 24 abgedruckte Bekanntmachung ist somit gegenstandlos geworden.





Verwaltungsgemeinschaft Partenstein
Hauptstraße 24 | 97846 Partenstein | Tel.: 0 93 55 / 97 21-0 | info@vg-partenstein.de
  OK  
Cookies ermöglichen eine bestmögliche Bereitstellung unserer Dienste. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung