Fotovorschau und Logo ausblenden
Quick-Navigator:
Startseite & Aktuelles

Sie sind hier: Startseite » Datenschutzerklärung » Härteausgleich Straßenausbaubeitrag 

Härteausgleich Straßenausbaubeitrag


Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Für Härtefälle in der Zeit davor wurde ein Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlern/Innen zu Gute, die zu Straßenausbau-
beiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Dafür stehen insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtet Kommission, ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.

Alle wichtigen Informationen und praxisnahen Erläuterungen zum Thema finden Sie auf der Internetseite www.strabs-haertefall.bayern.de. Dort finden Sie auch das zu verwendende Antragsformular. Die Antragstellung ist seit 1. Juli 2019 möglich und kann noch bis 31. Dezember 2019 erfolgen.




Verwaltungsgemeinschaft Partenstein
Hauptstraße 24 | 97846 Partenstein | Tel.: 0 93 55 / 97 21-0 | info@vg-partenstein.de
  OK  
Cookies ermöglichen eine bestmögliche Bereitstellung unserer Dienste. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung